An einem intelligenten Wasserzähler wurde es nochmals festgemacht, Behörden brauchen Gesetze für Datenverarbeitung.

Die Intelligenz des Messgerätes besteht dabei in der Möglichkeit, den Verbrauch zu speichern und per Funk zu übermitteln. Tatsächlich ist das aber ein Nebenschauplatz, des Pudels Kern ist die Argumentation der Rechtmäßigkeit der zuständigen Behörde über den Weg der Vertragserfüllung und das besondere Interesse (Art. 6 Abs. b und f DSGVO).

Die Datenschutzbehörde stellt hier fest, dass diese beiden Rechtsgrundlagen für Behörden nicht zulässig sind, sondern (gem. §1 Abs.2 DSG) immer eine gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. e) bestehen muss. In dem speziellen Fall gibt es aber keine gesetzliche Grundlage für intelligente Wasserzähler, die damit nicht zulässig sind, anders allerdings als bei intelligenten Stromzählern. (Beschwerde noch nicht rechtskräftig)