Bewertungs Plattformen können auch unangenehm sein

Bewertungs Plattformen können auch unangenehm sein

Man kennt sie schon, die Plattformen, wo Arbeitgeber, Handwerker, Dienstleister, Hotels, usw. bewertet werden. Das kann für die Betroffenen auch unangenehm sein, wenn die Bewertungen sehr schlecht ausfallen. Das einfachste wäre dann wohl, über ein Löschbegehren die Daten entfernen zu lassen. Auch für Ärzte gibt es solche Plattformen, und da hat die Datenschutzbehörde (DSB) entschieden, dass das nicht so einfach ist.

Die Beschwerde eines Arztes, weil eine Ärzte Plattform sich weigerte, seine Daten zu löschen, wurde von der DSB abgewiesen. Der Betreiber der Plattform hat als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung das berechtigte Interesse (Art. 6 (1) f DSGVO) angeführt und recht bekommen.

Ein wichtiger Grund für die Entscheidung der DSB war, dass der Betreiber Schutzmaßnahmen ergriffen hatte, um unsachliche oder auch Mehrfach-Kommentare zu verhindern und so keine ‘Prangerwirkung’ für den betroffenen Arzt eintreten könne. So wurde das berechtige Interesse der Patienten, Informationen über die ärztliche Leistung einzuholen und sich über eben diese Plattform darüber auszutauschen als höher bewertet als das Löschbegehren des Arztes.

Daten aus öffentlichen Registern

Daten aus öffentlichen Registern

Dürfen Daten aus öffentlichen Registern frei verwendet werden? Die klare Antwort lautet: ja und nein.

Konkret geht es hier um Daten aus dem Grundbuch. Diese Daten sind öffentlich zugänglich und beinhalten keine sensiblen oder strafrechtlich relevanten Daten. Dürfen diese also zu Zwecken der Kontaktaufnahme, also z.B. für ein Angebot zu einer Liegenschaft verwendet werden?

Dazu hat die Datenschutzbehörde festgestellt, dass bei diese Daten keine besondere Schutzwürdigkeit besteht. Eine Abwägung der berechtigten Interessen (Art. 6 (1) f DSGVO) hat ergeben, dass es zulässig ist, diese Daten für ein einmaliges Angebot zu verwenden, wenn diese nicht auch für andere Zwecke verwendet werden.

Im Gegensatz dazu wird eine mehrmaligen Kontaktaufnahme, also eine dauerhafte Verwendung der Daten zu Zwecken der Werbung bzw. für regelmäßige Anfragen, ganz anders beurteilt. Hier werden die Interessen des Betroffenen über jene eines Immobilien Treuhänders gestellt, eine derartige Verwendung der Daten aus dem Grundbuch ist nicht zulässig.

Behördliche Datenverarbeitung nur auf Basis von Gesetzen

Behördliche Datenverarbeitung nur auf Basis von Gesetzen

An einem intelligenten Wasserzähler wurde es nochmals festgemacht, Behörden brauchen Gesetze für Datenverarbeitung.

Die Intelligenz des Messgerätes besteht dabei in der Möglichkeit, den Verbrauch zu speichern und per Funk zu übermitteln. Tatsächlich ist das aber ein Nebenschauplatz, des Pudels Kern ist die Argumentation der Rechtmäßigkeit der zuständigen Behörde über den Weg der Vertragserfüllung und das besondere Interesse (Art. 6 Abs. b und f DSGVO).

Die Datenschutzbehörde stellt hier fest, dass diese beiden Rechtsgrundlagen für Behörden nicht zulässig sind, sondern (gem. §1 Abs.2 DSG) immer eine gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. e) bestehen muss. In dem speziellen Fall gibt es aber keine gesetzliche Grundlage für intelligente Wasserzähler, die damit nicht zulässig sind, anders allerdings als bei intelligenten Stromzählern. (Beschwerde noch nicht rechtskräftig)

Anonymisierung gilt auch als Löschung

Anonymisierung gilt auch als Löschung

Wir haben alle das Recht auf Löschung unserer personenbezogenen Daten, das ist soweit auch bekannt. Nur, wann gelten Daten als gelöscht?

Grundsätzlich sind Daten wirklich aus dem System zu entfernen, also wirklich löschen, nicht bloß auf andere Datenträger auslagern. Nur so ist das ‘Recht auf vergessen werden’ auch zu gewährleisten und das gilt grundsätzlich auch für Datensicherungen. Aber…

Anonymisierte Daten haben keine Verbindung mehr zur Person. Durch den Wegfall des Personenbezugs findet daher die DSGVO gar keine Anwendung mehr auf diese Daten, dem Löschbegehren ist also damit nachgekommen. Allerdings gelten hier etwas strengere Maßstäbe. Eine bloße Pseudonymisierung, also eine erschwerte Zuordnung der Daten zu Personen, ist da nicht zulässig. Die Verbindung zwischen den Daten und der Person muss endgültig vernichtet sein, um als anonymisiert zu gelten und darf ohne unverhältnismäßigem Aufwand auch nicht wieder herstellbar sein. Diese Trennung der Verbindung ist dem Betroffenen auch nachzuweisen.

Wie freiwillig müssen Werbe Cookies sein

Wie freiwillig müssen Werbe Cookies sein

Sie kennen das. Sie haben eine Website gefunden wo Ihre gesuchte Information angeboten wird, aber nur mit Einwilligung zu Cookies. Ist das jetzt noch freiwillig?

Die Datenschutzbehörde sagt ja, zumindest in einem speziellen Fall einer Online-Zeitung, die ihre Inhalte nur nach Cookie Freigabe verfügbar macht. Der einfache Grund, die Information wäre auch über einen Bezahl-Account oder die Printausgabe der Zeitung verfügbar und der Leser hat durch seine Einwilligung einen deutlichen Vorteil, nämlich den unbeschränkten Zugriff auf alle Informationen.

Das Grundrecht auf Datenschutz beinhaltet nicht nur das Recht auf Schutz der eigenen Daten sondern auch die freie Einwilligung zur Verarbeitung im Gegenzug zu einen deutlich erkennbaren Vorteil, de dadurch entsteht.

Erste Bilanz 2018

Die erste Bilanz nach dem In-Kraft-Treten des Datenschutzgesetzes (DSG) ist nicht aufregend. Es wurden 59 neue Verwaltungsverfahren eingeleitet, zum überwiegenden Anteil rund um das Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder in Nachbargrundstücken.

Es gab allerdings auch schon einige Verfahren wegen Verstoß gegen die Informationspflicht (Art. 13 und 14 DSGVO), wegen unzureichender TOMs (Technische und Organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit nach Art. 32) sowie verspätete Meldung an die Behörde nach einer Verletzung des Datenschutzes (data breach nach Art. 33)

Die in der DSGVO festgesetzten Höchststrafen (bis zu 20 Mio Euro oder 4% des Umsatzes) wurden nicht verhängt, müssen diese doch verhältnismäßig sein und dürfen auch die wirtschaftliche Existenz des Verantwortlichen nicht gefährden. Geldstrafen können sowohl gegen juristische als auch natürliche Personen ausgesprochen werden, nicht aber gegen Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts (§30 Abs. 5 DSG). Die höchste Strafe 2018 wurde für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit € 4.800,- festgesetzt. Auch der Einsatz von Dash-Cams (Videoaufnahme des Straßenverkehrs) wurde abgestraft.