Daten aus öffentlichen Registern

Daten aus öffentlichen Registern

Dürfen Daten aus öffentlichen Registern frei verwendet werden? Die klare Antwort lautet: ja und nein.

Konkret geht es hier um Daten aus dem Grundbuch. Diese Daten sind öffentlich zugänglich und beinhalten keine sensiblen oder strafrechtlich relevanten Daten. Dürfen diese also zu Zwecken der Kontaktaufnahme, also z.B. für ein Angebot zu einer Liegenschaft verwendet werden?

Dazu hat die Datenschutzbehörde festgestellt, dass bei diese Daten keine besondere Schutzwürdigkeit besteht. Eine Abwägung der berechtigten Interessen (Art. 6 (1) f DSGVO) hat ergeben, dass es zulässig ist, diese Daten für ein einmaliges Angebot zu verwenden, wenn diese nicht auch für andere Zwecke verwendet werden.

Im Gegensatz dazu wird eine mehrmaligen Kontaktaufnahme, also eine dauerhafte Verwendung der Daten zu Zwecken der Werbung bzw. für regelmäßige Anfragen, ganz anders beurteilt. Hier werden die Interessen des Betroffenen über jene eines Immobilien Treuhänders gestellt, eine derartige Verwendung der Daten aus dem Grundbuch ist nicht zulässig.

Verarbeitung von Mitarbeiter Daten braucht eine Rechtsgrundlage

Verarbeitung von Mitarbeiter Daten braucht eine Rechtsgrundlage

Sehr oft ist es natürlich die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 (1) c DSGVO), die eine Verarbeitung von Mitarbeiter Daten rechtfertigt, manchmal aber eben nicht.

Möchte man etwa Daten von Mitarbeitern verarbeiten, damit diese an einem Incentive Programm teilnehmen können, so ist deren Einverständnis unbedingt erforderlich. Dieses kann natürlich grundsätzlich auch mündlich erteilt werden, im Sinne der Dokumentation und der Nachweisbarkeit ist aber die schriftliche oder elektronische Zustimmung sicherlich problemloser.

Auch bei sensiblen Daten wie zum Beispiel dem Religionsbekenntnis oder der Gewerkschaftszugehörigkeit ist ein besonderes Augenmerk angebracht. Zwar gibt es auch dazu natürlich eine rechtliche Verpflichtung, wenn etwa Feiertage berücksichtigt werden oder Gewerkschaftsbeiträge auf Ersuchen der Betroffenen über die Lohnverrechnung abgewickelt werden sollen. Auch in solchen Fällen sollte ein Einverständnis zur Verarbeitung eingeholt werden und im Rahmen der Informationspflicht jedenfalls auf diese Verarbeitung hingewiesen werden, obwohl die Bekanntgabe dieser Daten natürlich freiwillig erfolgt.

Grundsätze der Datenverarbeitung

Grundsätze der Datenverarbeitung

150.000,- Euro Strafe verhängte die griechischen Datenschutz-Behörde über PwC (PricewaterhouseCoopers ), weil sich diese bei der Verarbeitung der Mitarbeiter Daten auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt hatte, als dies den betroffenen Mitarbeitern kommuniziert wurde. Der Verantwortliche hat daher nach Ansicht der Behörde gegen die Grundsätze der Datenverarbeitung (Art. 5 DSGVO) verstoßen.

Die Grundsätze der Datenverarbeitung sind also keine theoretischen Handlungsempfehlungen oder Schlagworte wie ‚Treu und Glauben“, sondern klare Vorgaben beim Umgang mit Daten und den damit verbundenen Verpflichtungen.