Datenschutz Beschwerde – aber wie?

Datenschutz Beschwerde – aber wie?

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Anzahl an Datenschutz Verfahren massiv angestiegen. Wenn auch Sie meinen, dass in Ihrem Fall die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) oder das Datenschutzgesetz (DSG) nicht korrekt eingehalten wurden, haben Sie die Möglichkeit sich gegen den/die Verantwortlichen zu beschweren. Aber wie funktioniert das?

Die Datenschutzbehörde ist verpflichtet, jeden Fall zu behandeln, der auch die formalen Erfordernisse erfüllt. Welche das sind und welche Elemente eine Beschwerde enthalten muss, ist im § 24 des Datenschutzgesetzes beschrieben:

  1. Die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
  2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des
    Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
    Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
  3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet
    wird,
  4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit
    stützt,
  5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung
    festzustellen und
  6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen,
    ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

Damit sich bei der Beschwerde keine Formfehler einschleichen und Rückfragen vermieden werden, hat die Datenschutzbehörde die entsprechenden Formulare hier bereitgestellt.


Behördliche Datenverarbeitung nur auf Basis von Gesetzen

Behördliche Datenverarbeitung nur auf Basis von Gesetzen

An einem intelligenten Wasserzähler wurde es nochmals festgemacht, Behörden brauchen Gesetze für Datenverarbeitung.

Die Intelligenz des Messgerätes besteht dabei in der Möglichkeit, den Verbrauch zu speichern und per Funk zu übermitteln. Tatsächlich ist das aber ein Nebenschauplatz, des Pudels Kern ist die Argumentation der Rechtmäßigkeit der zuständigen Behörde über den Weg der Vertragserfüllung und das besondere Interesse (Art. 6 Abs. b und f DSGVO).

Die Datenschutzbehörde stellt hier fest, dass diese beiden Rechtsgrundlagen für Behörden nicht zulässig sind, sondern (gem. §1 Abs.2 DSG) immer eine gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. e) bestehen muss. In dem speziellen Fall gibt es aber keine gesetzliche Grundlage für intelligente Wasserzähler, die damit nicht zulässig sind, anders allerdings als bei intelligenten Stromzählern. (Beschwerde noch nicht rechtskräftig)