Datenschutz Beschwerde – aber wie?

Datenschutz Beschwerde – aber wie?

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Anzahl an Datenschutz Verfahren massiv angestiegen. Wenn auch Sie meinen, dass in Ihrem Fall die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) oder das Datenschutzgesetz (DSG) nicht korrekt eingehalten wurden, haben Sie die Möglichkeit sich gegen den/die Verantwortlichen zu beschweren. Aber wie funktioniert das?

Die Datenschutzbehörde ist verpflichtet, jeden Fall zu behandeln, der auch die formalen Erfordernisse erfüllt. Welche das sind und welche Elemente eine Beschwerde enthalten muss, ist im § 24 des Datenschutzgesetzes beschrieben:

  1. Die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
  2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des
    Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
    Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
  3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet
    wird,
  4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit
    stützt,
  5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung
    festzustellen und
  6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen,
    ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

Damit sich bei der Beschwerde keine Formfehler einschleichen und Rückfragen vermieden werden, hat die Datenschutzbehörde die entsprechenden Formulare hier bereitgestellt.