Erste Bilanz 2018

Die erste Bilanz nach dem In-Kraft-Treten des Datenschutzgesetzes (DSG) ist nicht aufregend. Es wurden 59 neue Verwaltungsverfahren eingeleitet, zum überwiegenden Anteil rund um das Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder in Nachbargrundstücken.

Es gab allerdings auch schon einige Verfahren wegen Verstoß gegen die Informationspflicht (Art. 13 und 14 DSGVO), wegen unzureichender TOMs (Technische und Organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit nach Art. 32) sowie verspätete Meldung an die Behörde nach einer Verletzung des Datenschutzes (data breach nach Art. 33)

Die in der DSGVO festgesetzten Höchststrafen (bis zu 20 Mio Euro oder 4% des Umsatzes) wurden nicht verhängt, müssen diese doch verhältnismäßig sein und dürfen auch die wirtschaftliche Existenz des Verantwortlichen nicht gefährden. Geldstrafen können sowohl gegen juristische als auch natürliche Personen ausgesprochen werden, nicht aber gegen Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts (§30 Abs. 5 DSG). Die höchste Strafe 2018 wurde für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit € 4.800,- festgesetzt. Auch der Einsatz von Dash-Cams (Videoaufnahme des Straßenverkehrs) wurde abgestraft.