Daten aus öffentlichen Registern

Daten aus öffentlichen Registern

Dürfen Daten aus öffentlichen Registern frei verwendet werden? Die klare Antwort lautet: ja und nein.

Konkret geht es hier um Daten aus dem Grundbuch. Diese Daten sind öffentlich zugänglich und beinhalten keine sensiblen oder strafrechtlich relevanten Daten. Dürfen diese also zu Zwecken der Kontaktaufnahme, also z.B. für ein Angebot zu einer Liegenschaft verwendet werden?

Dazu hat die Datenschutzbehörde festgestellt, dass bei diese Daten keine besondere Schutzwürdigkeit besteht. Eine Abwägung der berechtigten Interessen (Art. 6 (1) f DSGVO) hat ergeben, dass es zulässig ist, diese Daten für ein einmaliges Angebot zu verwenden, wenn diese nicht auch für andere Zwecke verwendet werden.

Im Gegensatz dazu wird eine mehrmaligen Kontaktaufnahme, also eine dauerhafte Verwendung der Daten zu Zwecken der Werbung bzw. für regelmäßige Anfragen, ganz anders beurteilt. Hier werden die Interessen des Betroffenen über jene eines Immobilien Treuhänders gestellt, eine derartige Verwendung der Daten aus dem Grundbuch ist nicht zulässig.